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Statement zur Debatte über unsere Petition “Das M-Wort muss weg!” im Kulturausschuss des Stadtrates Halle (Saale)

Am 2. Juni 2021 war ein Vertreter unseres Bündnisses zur öffentlichen Anhörung im
Kulturausschuss von Halle (Saale). Dabei ging es erneut um den Antrag der CDU-Fraktion für eine
Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne “gegen das M-Wort”. Mit dem Antrag wurde versucht,
Rassismus in der Sprache und im Stadtbild von Halle zu verteidigen und weiter zu verankern.

Seit der Anhörung im Kulturausschuss sind einige Wochen vergangen. Es gab
kurzweilig Empörung über die rassistischen Sprachhandlungen eines Stadtrates, er
musste danach aus seiner Fraktion austreten, Lokalmedien zeigten ein wenig
Solidarität. Wir begrüßen das, aber es ist nicht genug.

Der Kulturausschuss ist ausschließlich weiß besetzt und spiegelt damit nicht
annähernd die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Teil dieses Gremiums ist die
extrem rechte und rassistische Fraktion der AfD. Aber auch die CDU-Fraktion, sowie
einzelne Stadträt*innen Fraktionen übergreifend vertreten Meinungen und Ansichten,
die an extrem rechte Ideologien anschlussfähig sind. Die Zusammensetzung des Stadtrates
repräsentiert lediglich die weiße Dominanzgesellschaft und verhindert einen kritischen
und konstruktiven Diskurs über strukturellen und institutionellen Rassismus.
Das ist einzelnen Stadträt*innen auch bewusst, denn am 5. Mai wurde vermehrt
darauf hingewiesen, dass keine von Rassismus-betroffene Person an der Diskussion beteiligt ist.

Dieses demokratische Gremium ist kein sicherer Ort an dem sich alle Menschen
gleichberechtigt einbringen und und politisch Einfluss nehmen können. Wie der
2. Juni 2021 deutlich gezeigt hat, wird die Menschenwürde von Schwarzen Menschen,
Indigenen Menschen, Menschen of Color (kurz: BIPoC) und migrantisierten
Menschen nicht geschützt und geachtet – viel mehr wird sie in Frage gestellt und
bewusst verletzt (wie durch die rassistischen Aussagen von Gernot Nette). Der
rassistische Vorfall wurde weder unterbrochen, noch sind der Redeführer oder andere
Stadträt*innen nach dem Redebeitrag interveniert. Eingegriffen hat die betroffene
Person selbst.

Wir sind darüber nicht überrascht. Die Sitzung im Kulturausschuss ist kein Einzelfall.
Die Person war darauf vorbereitet, genauso wie BIPoC in unserer Gesellschaft
ständig vorbereitet sein müssen, sich und ihre Würde zu verteidigen.
Rassistische Sprache re_traumatisiert. Das kostet Kraft – aber wir lassen uns davon
nicht unsere Worte, unsere Stimme, unsere Forderungen nach einer gerechteren
Gesellschaft nehmen. Wir bleiben laut und kämpferisch! Für eine sichere und befreite
Gesellschaft für alle!

Rassistische Sprache Abschaffen! Jetzt und überall!